OLG Köln lehnt Erbscheinsantrag des Sozialamts mit Beschluss vom 15.12.2023 ab
Das OLG Köln hat einen Erbscheinsantrag des Sozialhilfeträgers abgelehnt, da kein Antragsrecht auf einen Erbschein als Gläubiger besteht.
BSG lehnt Rückforderung von Sozialhilfedarlehen von den Erben durch Bescheid ab.
Mit Urteil vom 25.07.2025 B 8 SO 10/24 R hat das BSG entschieden, dass ein Sozialhilfedarlehen nur dann durch Bescheid zurückgefordert werden darf, wenn es durch Verwaltungsakt gewährt wurde.
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ab Juli 2026: was Sie vom Erbe behalten können.
Mit zwei Urteilen vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18 hat der BGH entschieden, ...
Deutsche Renter, die sich beispielsweise überwiegend auf Mallorca oder auf den griechischen Inseln aufhalten, vererben ihren Nachlass nach dem Recht des Staates des Aufenthaltsortes. Das kann die in Deutschland wohnenden Kinder oder andere Angehörige vor schwierige Probleme in der Nachlassabwicklung stellen.
Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.
