AKTUELLES
In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:
ERBRECHT
Deutsche Rentner im europäischen Ausland oder wie Sie "richtig" vererben
Seit dem 17.08.2015 sind bei Todesfällen die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( Art. 4 EU-Erbrechtsverordnung). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht unbedingt der Ort, an dem der Erblasser polizeilich gemeldet war, sondern der Ort, an dem sich der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens tatsächlich aufgehalten hat.
OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.
FAMILIENRECHT
Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:
Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto
Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.
SOZIALRECHT
LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid
Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.
BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.
