AKTUELLES

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In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:

ERBRECHT

Deutsche Rentner im europäischen Ausland oder wie Sie "richtig" vererben

Seit dem 17.08.2015 sind bei Todesfällen die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( Art. 4 EU-Erbrechtsverordnung). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht unbedingt der Ort, an dem der Erblasser polizeilich gemeldet war, sondern der Ort, an dem sich der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens tatsächlich aufgehalten hat.

 

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.

FAMILIENRECHT

Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:

Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto

Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.

SOZIALRECHT

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Thomas Staudacher auch 2019 auf der FOCUS-Liste der empfohlenen Anwälte Deutschlands

Das Nachrichtenmagazin FOCUS bewertet Thomas Staudacher auch 2019 als einen der Top-Anwälte Deutschlands. Damit zählt er auch in diesem Jahr zu den empfohlenen Anwälten für Sozialrecht in Deutschland.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:

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Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto

Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.

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