Erbschaft bei Hartz 4: Einkommen oder Vermögen?

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.

Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?

Deutsche Rentner im europäischen Ausland oder wie Sie "richtig" vererben

Seit dem 17.08.2015 sind bei Todesfällen die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( Art. 4 EU-Erbrechtsverordnung). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht unbedingt der Ort, an dem der Erblasser polizeilich gemeldet war, sondern der Ort, an dem sich der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens tatsächlich aufgehalten hat.

Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:

Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto

Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.