AKTUELLES
In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:
ERBRECHT
Erbschaft bei Hartz 4: Einkommen oder Vermögen?
Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.
Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?
Deutsche Rentner im europäischen Ausland oder wie Sie "richtig" vererben
Seit dem 17.08.2015 sind bei Todesfällen die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( Art. 4 EU-Erbrechtsverordnung). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht unbedingt der Ort, an dem der Erblasser polizeilich gemeldet war, sondern der Ort, an dem sich der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens tatsächlich aufgehalten hat.
FAMILIENRECHT
Neue Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020
Nicht nur der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2020, sondern auch erstmals seit vielen Jahren der Bedarf Studierender, die nicht mehr im elterlichen Haushalt leben.
Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder
Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) werden künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlastet.
SOZIALRECHT
Bundesverfassungsgericht: Sanktionen bei Hartz 4 sind teilweise verfassungswidrig
Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.
LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid
Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.
