AKTUELLES
In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:
ERBRECHT
OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.
OLG Köln 13.11.2018 - Erbausschlagung für Kind im SGB-II-Bezug
Ob die Erbausschlagung von Eltern für ihr minderjähriges Kind nach § 1643 Abs. 1 BGB durch das Familiengericht genehmigt werden kann, hängt nicht nur davon ab, ob es einen positiven Nachlasswert gibt oder nicht.
FAMILIENRECHT
Änderung der Zahlbeträge zum 01.07.2019 - Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019
Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2019. Die Düsseldorfer Tabelle wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hier veröffentlicht. Die Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.
EU Güterrechtsverordnungen ab 29.01.2019 in Kraft
Für Paare, die ab dem 29.01.2019 heiraten, regelt ab dem 29.01.2019 die EU-Güterrechtsverordnung vom 24.06.2016 VO (EU) 2016/1103 welches nationale Recht auf das eheliche Gütterrecht anwendbar ist. Wenn die Eheleute keine Rechtswahl treffen, ist dies in der Regel das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, sonst das der gemeinsamen Staatsangehörigkeit und wenn auch dieses keine Anknüpfung liefert, das Recht dem die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind.
SOZIALRECHT
LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid
Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.
BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten
Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.
