AKTUELLES
In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:
ERBRECHT
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss Ersatz für verprasstes Erbe leisten
Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.
LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.
FAMILIENRECHT
Neuer Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt
Nach einem Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt können Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie die zulässige Altersvorsorge mindern.
Ehegattenvertretungsrecht - einer der größten Rechtsirrtümer in Deutschland
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, könne der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Dies ist nach der geltenden Rechtslage allerdings nicht der Fall.
SOZIALRECHT
Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben
Das BSG hat mit Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R - die Revision der DRV Bund gegen das von Janssen & Staudacher erstrittene Urteil zu Gunsten der Klägerin zurückgewiesen.
Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2019
Ab dem 01.01.2019 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe
