Wann der Erbe für die Mietwohnung des Erblassers haftet

Mit zwei Urteilen vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18 hat der BGH entschieden, wann Erben für Mietforderungen haften, die für die Wohnung des Erblassers nach dessen Tod entstehen.

Erbschaft bei Hartz 4: Einkommen oder Vermögen?

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.

Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?

Neu: Online-Scheidungsformular für eine schnellere Scheidung in Berlin

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Abgeschafft: Der Einwand „unbegrenzt leistungsfähig“ zu sein

Um Unterhaltsansprüche von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten durchzusetzen, ist erst einmal  Kenntnis von der Höhe des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten notwendig.

Coronavirus Sozialschutz-Pakete I und II in Kraft getreten

Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 28.03.2020 in Kraft getreten.

Das Sozialschutzpaket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 29.05.2020 in Kraft getreten.

Das Gesetz enthält einige sozialrechtlich wichtige Regelungen für die nächsten Monate:

Bei sozialwidrigem Verhalten können nur rechtmäßig erbrachte Leistungen zurückgefordert werden

Das LSG Bayern hat mit Urteil vom 19.11.2019 L 16 AS 782/16 entschieden, dass nur rechtmäßig erbrachte Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückgefordert werden können.