AKTUELLES
In Abständen informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen in unseren Schwerpunktgebieten. Erfahren Sie mehr über:
ERBRECHT
LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.
Ausgleich unter Abkömmlingen bei Pflegeleistungen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016 Grundsätze zum Ausgleich von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen aufgestellt.
FAMILIENRECHT
Neuer Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt
Nach einem Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt können Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie die zulässige Altersvorsorge mindern.
Ehegattenvertretungsrecht - einer der größten Rechtsirrtümer in Deutschland
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, könne der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden. Dies ist nach der geltenden Rechtslage allerdings nicht der Fall.
SOZIALRECHT
Rückforderung von Geschenken durch das Sozialamt
Das Landgericht Aachen hat am 14.03.2017 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin das vom Großvater gezahlte Taschengeld als Anstandsschenkungen nicht zurückfordern kann.
Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017
Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe
