Mit Beschluss vom 06.03.2024 hat das OLG München entschieden, dass der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes beim Elternunterhalt ab de, 01.01.2020 mit 5.500 Euro anzusetzen ist.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2024 - X ZR 14723 entschieden, dass andes als beim Elternunterhalt bei der Rückforderung einer Schenkung gem. § 529 BGB dem Beschenkten nicht soviel verbleiben muss wie beim Elternunterhalt.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2022 Az 16 UF 65/22 entschieden, dass eine Ehe auch dann wegen Scheiterns der Ehe geschieden wird, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig abgewendet hat und die Scheidung verlangt.
Standesamtscheidung in Italien ohne Anerkennung in Deutschland wirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2023 entschieden, dass eine einvernehmliche Ehescheidungen vor einem italienischen Standesbeamten vom deutschen Standesamt auch ohne gerichtliche Anerkennungsentscheidung im Eheregister eingetragen werden muss.
Die neue Düsseldorfer Tabelle gültig ab dem 01.01.2023 ist bereits veröffentlicht.
