Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.04.2024 - X ZR 14723 entschieden, dass andes als beim Elternunterhalt bei der Rückforderung einer Schenkung gem. § 529 BGB dem Beschenkten nicht soviel verbleiben muss wie beim Elternunterhalt.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2022 Az 16 UF 65/22 entschieden, dass eine Ehe auch dann wegen Scheiterns der Ehe geschieden wird, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig abgewendet hat und die Scheidung verlangt.
Standesamtscheidung in Italien ohne Anerkennung in Deutschland wirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 26.04.2023 entschieden, dass eine einvernehmliche Ehescheidungen vor einem italienischen Standesbeamten vom deutschen Standesamt auch ohne gerichtliche Anerkennungsentscheidung im Eheregister eingetragen werden muss.
Der BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Bedarfes beim Kindesunterhalt...
Um Unterhaltsansprüche von getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten durchzusetzen, ist erst einmal Kenntnis von der Höhe des Einkommens des unterhaltsverpflichteten Ehegatten notwendig.
