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Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld bei 204 (1. Kind und 2. Kind), 210 (2. Kind) bzw 235 Euro (ab dem 4. Kind) liegen. Ab dem 01.01.2021 ist eine weitere Erhöhung des Kindergeldes geplant.
Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) sollen künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten Werden. Das Gesetz wurde vom Bundestag am 09.11.2019, am 29.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.
Weiterlesen ...Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.
Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?
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