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Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann,..

... wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Die Auskunftspflicht setzt das Bestehen eines Sozialleistungsverhältnisses voraus, das nicht besteht, wenn das Kind seinen eigenen Bedarf aus laufend gezahltem Unterhalt und Kindergeld vollständig decken kann und daher nur Leistungen für die mit dem Kind zusammenlebende Mutter gezahlt werden.

Aktuelles

Regelbedarfe Bürgergeld und Sozialhilfe ab 01.01.2024

Die Regelbedarfe beim Bürgergeld (bisher AlG-II /Hartz IV) und bei der Sozialhilfe werden ab 01.01.2024 erhöht.

Anrechnung von Erbschaften auf Bürgergeld und Sozialhilfe

Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse gelten wie Erbschaften als Vermögen

 

Mit einer Gesetzesänderung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich auch den Zufluss von Pflichtteilsansprüchen und Vermächtnissen im SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe) als Vermögen und nicht mehr als Einkommen geregelt.