EU Güterrechtsverordnungen ab 29.01.2019 in Kraft

Für Paare, die ab dem 29.01.2019 heiraten, regelt ab dem 29.01.2019 die EU-Güterrechtsverordnung vom 24.06.2016  VO (EU) 2016/1103 welches nationale Recht auf das eheliche Gütterrecht anwendbar ist. Wenn die Eheleute keine Rechtswahl treffen, ist dies in der Regel das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, sonst das der gemeinsamen Staatsangehörigkeit und wenn auch dieses keine Anknüpfung liefert, das Recht dem die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind.

Die Verordnung gilt in Deutschland auch für gleichgeschlechtliche Ehen oder Ehen bei denen mindestens ein Ehegatte weder einen männlichen noch weiblichen Geschlechtseintrag hat. Für in anderen EU-Staaten neu geschlossene Lebenspartnerschaften (in Deutschland ist dies seit der Ehe für alle nicht mehr möglich) gilt die EU-Güterrechtsverordnung vom 24.06.2016  VO (EU) 2016/1104 für das Gütterrecht von eingetragenen Lebenspartnerschaften.

Für bereits bestehende Ehen und Lebenspartnerschaften gelten die Verordnungen nicht automatisch. Die Eheleute oder Lebenspartner können jedoch von der Möglichkeit einer Rechtswahl Gebrauch machen und dadurch auch für eine vor dem 29.01.2019 geschlossene Ehe oder Lebenspartnerschaft das anwendbare Gütterrecht bestimmen.