Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann,..
Mit Beschluss vom 07.10.2015 hat der BGH in einer Verfahren über Elternunterhalt entschieden, dass ein Elternteil, der im Alter sozialhilfebedürftig geworden ist, eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung die ihm zumutbar ist, wählen muss.
Mit Beschluss vom 27.11.2014 hat der BGH entschieden, dass bei der Rückforderung Schenkungen der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits nur der Tilgungsanteil, nicht jedoch die Zinsen zurückgefordert werden können.
Diese Schritte helfen, das Verfahren zu beschleunigen:
