Rückforderung von Geschenken durch das Sozialamt

Das Landgericht Aachen hat am 14.03.2017 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin das vom Großvater gezahlte Taschengeld als Anstandsschenkungen nicht zurückfordern kann.

Das Landgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2017 Az 3 S 127/16 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin die Taschengeldzahlungen ihres sozialhilfebedürftig gewordenen Großvaters als Anstandsschenkungen in angemessenem Umfang nicht zurückfordern kann.

Schenkungen können 10 Jahre lang zurückgefordert werden wenn der Schenker verarmt

Grundsätzlich können Schenkungen nach § 529 BGB vom Beschenkten zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt, insbesondere also wenn der Schenker sozialhilfebedürftig wird. Diesen Schenkungsrückforderungsanspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten und dann vom Beschenkten die Rückzahlung fordern. Für Anstandsschenkungen, die im Rahmen des sozial üblichen gewährt wurden, gilt dies jedoch nicht. Nach dem Urteil des LG Aachen ändert daran auch nichts, wenn diese Anstandsschenkungen vom Beschenkten angespart worden sind.

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) hat die Bundesregierung am 05.08.2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten soll.

Weiterlesen ...

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

Weiterlesen ...

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.

Weiterlesen ...