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Rückforderung von Geschenken durch das Sozialamt

Das Landgericht Aachen hat am 14.03.2017 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin das vom Großvater gezahlte Taschengeld als Anstandsschenkungen nicht zurückfordern kann.

Das Landgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil vom 14.03.2017 Az 3 S 127/16 entschieden, dass das Sozialamt von einer Enkelin die Taschengeldzahlungen ihres sozialhilfebedürftig gewordenen Großvaters als Anstandsschenkungen in angemessenem Umfang nicht zurückfordern kann.

Schenkungen können 10 Jahre lang zurückgefordert werden wenn der Schenker verarmt

Grundsätzlich können Schenkungen nach § 529 BGB vom Beschenkten zurückgefordert werden, wenn der Schenker verarmt, insbesondere also wenn der Schenker sozialhilfebedürftig wird. Diesen Schenkungsrückforderungsanspruch kann das Sozialamt auf sich überleiten und dann vom Beschenkten die Rückzahlung fordern. Für Anstandsschenkungen, die im Rahmen des sozial üblichen gewährt wurden, gilt dies jedoch nicht. Nach dem Urteil des LG Aachen ändert daran auch nichts, wenn diese Anstandsschenkungen vom Beschenkten angespart worden sind.

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht



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Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) sollen künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten Werden. Das Gesetz wurde vom Bundestag am 09.11.2019, am 29.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

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Bundesverfassungsgericht: Sanktionen bei Hartz 4 sind teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.

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Erbschaft bei Hartz 4: Einkommen oder Vermögen?

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.

 

Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?

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