LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss Ersatz für verprasstes Erbe leisten

Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.

Der AlG-II Empfänger hatte das Erbe nach eigener Auskunft "verschenkt, ausgegeben und vertrunken". Das LSG sah in dieser Geldverschwendung ein sozialwidriges Verhalten. Selbst wenn nach dem Erbe ein höherer Lebensstandard zugebilligt werde, hätte der Hilfeempfänger davon 7 statt nur 2 Jahre leben können.

Nicht gefolgt ist das LSG dem JobCenter darin, dass die Ersatzpflicht durch einen Feststellungsbescheid auch für die Zukunft, unabhängig von bereits erbrachten Leistungen festgesetzt werden könne. Dafür gebe es keinen Rechtsgrundlage, so dass die Ersatzpflicht immer nur in Höhe der bis dahin bereits erbrachten Leistungen geltend gemacht werden könne. Das LSG hat zu dieser Frage die Revision zugelassen.

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben

Das BSG hat mit Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R - die Revision der DRV Bund gegen das von Janssen & Staudacher erstrittene Urteil zu Gunsten der Klägerin zurückgewiesen.

Weiterlesen ...

LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss Ersatz für verprasstes Erbe leisten

Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.

Weiterlesen ...

Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2019

Ab dem 01.01.2019 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

Weiterlesen ...