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Zwei Beschlüsse des LSG Baden-Württemberg vom 14. April 2026 zeigen: Der Eingliederungshilfeträger kann erbrechtliche Ansprüche überleiten. Dabei muss der Leistungsträger sich aber genau an das Verfahren halten.

Ein Anspruch eines Leistungsempfängers auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann grundsätzlich übergeleitet werden. Für die Überleitung genügt es, dass nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass es den Anspruch gibt.

Zuständig für die Prüfung, ob es bei einer nicht befreiten Vorerbschaft z.B. bei einem Behindertentestament wirklich einen Anspruch auf Auseinandersetzung gibt, sind die Zivilgerichte.

Für die Überleitung dem Grunde nach ist die ordnungsgemäße schriftliche Anzeige an den Leistungsberechtigten und an den Drittschuldner entscheidend.

Zudem müssen die Behörden ihr Ermessen vollständig ausüben. Zu berücksichtigen sind insbesondere:

  • darlehensweise statt darlehensfreier Leistungsgewährung,
  • Schonvermögen,
  • Interessen des Leistungsberechtigten und des Drittschuldners,
  • Begrenzung auf die tatsächlichen Aufwendungen.

Die pauschale Überleitung „sämtlicher“ Ansprüche kann daher rechtswidrig und übersichernd sein.

Die Entscheidung zeigt: Für Erben, sozialrechtlich Bedürftige und ihre Angehörigen empfiehlt sich frühzeitige Beratung durch spezialisierte Fachanwälte. Gerade bei komplexen Schnittmengen von Erbrecht, Familienrecht und Sozialrecht sollten Sie auf erfahrene Experten setzen, um Vermögenswerte durch Errichtung eines Behindertentestaments zu schützen und rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Fachanwältin Susanne Janssen und Fachanwalt Thomas Staudacher beraten Sie umfassend zu Erbrecht und Pflichtteilsrecht im Zusammenhang mit Sozialleistungen – auch Gestaltung von Behindertentestamenten und Bedürftigentestamenten und zur Abwehr fehlerhafter Ansprüche von Behörden. Sichern Sie sich rechtzeitig individuelle Unterstützung!