Sperrzeiten der Arbeitsagentur

Die Arbeitsagenturen verhängen in den letzten Jahren gehäuft Sperrzeiten wegen Meldeversäumnissen, Arbeitsaufgabe oder verspäteter Arbeitsuchendmeldung.

 

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Während der Dauer einer Sperrzeit ruht der Anspruch auf Leistungen.

 

Die häufigsten Sperrzeitgründe sind Meldeversäumnisse und verspätete Arbeitsuchendmeldungen. Hierfür werden Sperrzeiten von 1 Woche verhängt. Danach folgen als Gründe für Sperrzeiten Arbeitsaufgabe oder Arbeitsablehnung. Bei Arbeitsaufgabe verhängt die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit von 12 Wochen, die unter bestimmten Voraussetzungen auf 6 oder 3 Wochen reduziert wird. Bei Arbeitsablehnung wird beim ersten Mal eine Sperrzeit von 3 Wochen verhängt, beim zweiten Mal 6 Wochen und danach 12 Wochen. Die Dauer der Sperrzeit wird von der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes abgezogen.

 

Weitere Sperrzeitgründe sind unzureichende Eigenbemühungen (2 Wochen) sowie Ablehnung oder Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen. Die Sperrzeit ist davon abhängig, ob es das erste, zweite oder ein weiteres Mal ist. Entsprechend beträgt sie 3, 6 oder 12 Wochen.

 

Widersprüche gegen Sperrzeiten haben häufig Erfolg, auch wenn sich das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren manchmal lange hinziehen.

 

Wir beraten Sie, wie Sie sich gegen Sperrzeiten wehren können. Wenn Sie ein Arbeitsverhältnis beenden müssen oder wollen, dann beraten wir Sie zu den sozialrechtlichen Folgen einer Eigenkündigung oder eines Aufhebungsvertrages. Wir erläutern Ihnen, mit welchen Sperrzeiten Sie unter Umständen zu rechnen haben und ob Ihre Anspruchsdauer auf das Arbeitslosengeld dadurch verkürzt wird.

 

Wir beraten Sie gern bei diesen und vielen weiteren Fragen. Wir vertreten Sie in Widerspruchsverfahren gegen die Arbeitsagentur und bei Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Rehabilitation und Teilhabe

Die Bundesagentur für Arbeit ist Rehabilitationsträger für folgende Leistungen zur Teilhabe: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen. Nicht zu den Leistungen der Arbeitsagentur gehören Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

 

Hier finden Sie weitere Informationen zu unserem Beratungsangebot Rehabilitation und Teilhabe.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


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Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.