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Ihr Arbeitslosengeld (ALG I oder ALG 1) ist sehr gering? Dann haben Sie vielleicht nach dem Sozialgesetzbuch 2 Anspruch darauf, dass es durch ALG II (Hartz IV oder Hartz 4) aufgestockt wird. Mehr dazu finden Sie auf unserer Internetseite zum Stichpunkt Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung.
Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.
Weiterlesen ...Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.
Weiterlesen ...Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.
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