Unterhaltsregress

Sie sind geschieden oder leben von Ihrem Ehepartner oder Lebenspartner getrennt? Wenn dieser eventuell zusammen mit Ihren gemeinsamen Kindern Leistungen vom JobCenter bezieht, so geht der Unterhaltsanspruch Ihres Partners und der Kinder auf das JobCenter über. Das JobCenter kann dann von Ihnen zunächst Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen fordern. Reicht Ihr Einkommen aus, um Unterhalt zu zahlen, wird das JobCenter von Ihnen die Zahlung von Unterhalt fordern.

 

Wir beraten Sie, ob das JobCenter von Ihnen Unterhalt fordern kann. Außerdem klären wir für Sie, wie viel Sie bezahlen müssen und was Sie gegen die Unterhaltszahlung einwenden können. Kommt es zu einer Auseinandersetzung mit der Unterhaltsstelle des JobCenters, so vertreten wir Sie.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.