Hartz IV und sozialwidriges Verhalten

In Ausnahmefällen kann Ihnen das JobCenter vorwerfen, dass Sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für Leistungen schuldhaft herbeigeführt haben. Dann wird von Ihnen gefordert, dass Sie diese Leistungen ersetzen – Sie haben eine sogenannte Ersatzpflicht. Ein Verhalten, das eine solche Ersatzpflicht begründet, muss als sozialwidrig zu bewerten sein. Das bedeutet, die Ursache muss objektiv zu missbilligen sein, weshalb Sie oder Ihre Angehörigen Leistungen in Anspruch nehmen mussten.

 

Wir beraten Sie, ob die Voraussetzungen für eine solche Ersatzpflicht vorliegen. Dabei klären wir für Sie, wie hoch der Ersatzanspruch sein kann und wie lange der Anspruch geltend gemacht werden kann. Wir beraten Sie, wenn Sie als Erbe eines Ersatzpflichtigen in Anspruch genommen werden. Dabei erläutern wir Ihnen, ob und wie Sie diese Inanspruchnahme verhindern oder begrenzen können.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


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LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

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BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.

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Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben

Das BSG hat mit Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R - die Revision der DRV Bund gegen das von Janssen & Staudacher erstrittene Urteil zu Gunsten der Klägerin zurückgewiesen.

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