Hartz IV und sozialwidriges Verhalten

In Ausnahmefällen kann Ihnen das JobCenter vorwerfen, dass Sie durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für Leistungen schuldhaft herbeigeführt haben. Dann wird von Ihnen gefordert, dass Sie diese Leistungen ersetzen – Sie haben eine sogenannte Ersatzpflicht. Ein Verhalten, das eine solche Ersatzpflicht begründet, muss als sozialwidrig zu bewerten sein. Das bedeutet, die Ursache muss objektiv zu missbilligen sein, weshalb Sie oder Ihre Angehörigen Leistungen in Anspruch nehmen mussten.

 

Wir beraten Sie, ob die Voraussetzungen für eine solche Ersatzpflicht vorliegen. Dabei klären wir für Sie, wie hoch der Ersatzanspruch sein kann und wie lange der Anspruch geltend gemacht werden kann. Wir beraten Sie, wenn Sie als Erbe eines Ersatzpflichtigen in Anspruch genommen werden. Dabei erläutern wir Ihnen, ob und wie Sie diese Inanspruchnahme verhindern oder begrenzen können.

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JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


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Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.