Hartz IV und erben

Sie beziehen Hartz IV und werden erben?

Wenn Sie Arbeitslosengeld II (auch ALG II, Hartz IV oder Hartz 4 genannt) beziehen und erben, so wird das Erbe als Vermögenszufluss auf die Leistungen angerechnet. Wissen Sie bereits jetzt von einem künftigen Erbe, sollten Sie daher rechtzeitig klären, wie der Nachlass sinnvoll gestaltet werden kann. Das können Sie nur mit denjenigen besprechen, von denen Sie erben werden, also den künftigen Erblassern.

 

Durch eine sinnvolle Gestaltung des Erbes kann teilweise vermieden werden, dass nur das JobCenter vom Erbe profitiert und Sie letztlich leer ausgehen. So kann zum Beispiel ein Empfänger von Sozialleistungen geerbte Vermögen behalten, wenn die Vorschriften über das Schonvermögen anzuwenden sind. Das kann z.B. der Fall sein, wenn der Hartz IV Leistungsbezieher eine Eigentumswohnung erbt, die er selbst bewohnt und die angemessen ist, oder wenn er ein angemessenes Auto erbt. Eine entsprechende Regelung findet sich seit dem 01.08.2016 im Gesetz.

Nach der Rechtslage bis 31.07.2016 war geschütztes Vermögen nur zu Lebzeiten geschützt. Verstarb der bedürftige Erbe später selbst, so konnten dessen Erben vom JobCenter zum Ersatz der Kosten aufgefordert werden. Diesen Ersatzanspruch gegen die Erben gibt es jetzt nur noch im SGB XII, dem Recht der Sozialhife.

Sie erben und der Erblasser hat ALG II bezogen oder hatte Schulden?

Das Job Center konnte bis 31.07.2016 von den Erben eines Leistungsempfängers Ersatz für das in den letzten zehn Jahren geleistete ALG II fordern. Ab 01.08.2016 gilt dies nicht mehr. Zu beachten ist aber, dass Erben von Sozialhilfeempfängern weiterhin Kostenersatz leisten müssen.

Auch wenn der Erblasser Schulden beim Job Center hatte, z. B. Leistungen nur als Darlehen bekommen hat, gehen diese auf die Erben über. Denn ein Erbe bewirkt die sogenannte Gesamtrechtsnachfolge: Auf die Erben gehen nicht nur Vermögenswerte über, sondern auch Ersatzansprüche und Schulden des Erblassers.

 

Wir beraten Sie, ob und welche Leistungen Sie als Erbe dem JobCenter ersetzen müssen. Außerdem klären wir mit Ihnen, durch welche Maßnahmen Sie die Haftung ausschließen oder begrenzen können. Auch ob es sinnvoll ist, das Erbe auszuschlagen, besprechen wir mit Ihnen.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.