Das Bedürftigentestament - ein Testament zugunsten eines Hartz-IV-Leistungsempfängers

Sie verfügen über Vermögen und Ihr Angehöriger bezieht Arbeitslosengeld II (auch ALG II oder Hartz IV genannt)? Dann werden Sie sich bestimmt Gedanken darüber machen, wie Sie Ihrem Angehörigen etwas vererben können. Sie möchten nicht, dass Ihr Nachlass für den Lebensunterhalt aufgebraucht wird? Mit einem sogenannten Bedürftigentestament (auch Hartz-IV-Testament genannt) können Sie Ihrem Angehörigen etwas zukommen lassen, mit dem er auf längere Sicht seine Lebensgestaltung verbessern kann. In diesem Testament werden Regelungen getroffen, die an das Behindertentestament angelehnt sind: Durch eine Testamentsvollstreckung in Verbindung mit einer Vor- und Nacherbschaft erhält der Begünstigte zusätzliche finanzielle Mittel, die nach seinem Tod an die übrige Familie gehen.

 

Konkret bedeutet das: Sie ernennen einen Testamentsvollstrecker. Dieser kann Ihrem Angehörigen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Stirbt Ihr Angehöriger, so fällt das noch verbliebene Erbe nicht dem JobCenter zu, sondern geht auf die Nacherben über. Ohne ein solches Testament würde das verbliebene Vermögen auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

 

Anders als beim Behindertentestament ist das Bedürftigentestament noch nicht durch die obergerichtliche Rechtsprechung anerkannt. Deshalb ist bei der Gestaltung eines Bedürftigentestaments besondere Vorsicht geboten.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.