Rehabilitation und Teilhabe

Das Sozialgesetzbuch 9 enthält neben den Schutzregelungen für behinderte Menschen auch Regelungen über Leistungen zur Teilhabe. Diese umfassen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde Leistungen sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft.

 

Leistungsträger sind die gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit, die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaften und Unfallkassen), die gesetzliche Rentenversicherung, die Träger der Kriegsopferversorgung, die Jugendhilfeträger und die Sozialämter.

 

Wir beraten Sie, welche Ansprüche auf Teilhabeleistungen Sie haben und welcher Leistungsträger für Sie zuständig ist. Sie haben einen Antrag gestellt und er wurde nicht rechtzeitig bearbeitet? Wir beraten Sie zu Ihren Möglichkeiten, sich Leistungen selbst zu beschaffen. Wir erläutern Ihnen, welche Konsequenzen es hat, wenn sich der Leistungsträger, bei dem Sie den Antrag gestellt haben, für unzuständig erklärt und den Antrag an einen anderen Träger weiterleitet.

 

Wir beraten Sie gern zu diesen und vielen anderen Fragen. Wir führen für Sie Widerspruchsverfahren durch und erheben für Sie Klage vor dem Sozialgericht Berlin und anderen Sozialgerichten.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


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Regelbedarfe AlG-II / Hartz IV und Sozialhilfe ab 01.01.2017

Ab dem 01.01.2017 erhöhen sich die Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe

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SGB II Änderungen zum 01.08.2016

Zum 01.08.2016 ergeben sich für Erben im Hartz IV-Bezug (ALG II) einige wichtige Änderungen: geerbtes oder geschenktes Schonvermögen.
Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BSG ist die Erbschaft von Gegenständen nicht mehr als Einkommen, sondern im Folgemonat als Vermögen zu berücksichtigen.

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BSG 10.08.2016: Auszahlung von Lebensversicherung kein Einkommen sondern Vermögen

Mit Urteil vom 10.08.2016 hat das BSG entschieden, dass die Auszahlung als Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung einer einschließlich der Überschussanteile und Bewertungsreserven bei Auszahlung und Zufluss während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende Vermögen, nicht Einkommen sind.

Damit unterscheidet das BSG diese als Wertsteigerung vorhandenen Vermögen vom Zufluss von Kapitalerträgen wie etwa Zinsen.