LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

Der Erstattungsbescheid, durch den die Erstattungsforderung erst entsteht, sei nicht automatisch zugleich ein Bescheid zur Durchsetzung der Forderung. Daher gelte nicht die 30-jährige Verjährung, sondern die 4-jährige Verjährungsfrist, wenn nicht der Erstattungsbescheid ausdrücklich auch einen Bescheid zur Durchsetzung der Forderung enthalte (LSG BB - L 34 AS 2224/18 B ER).

Dies ist bei den bislang insbesondere von den JobCentern verwendeten Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden die vom Inkassoservice der Agentur für Arbeit eingezogen werden, in der Regel nicht der Fall, so dass es sich lohnt, sich auch gegen ältere Forderungen zu wehren, die mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid festgesetzt worden sind.

 

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


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