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Bundesverfassungsgericht: Sanktionen bei Hartz 4 sind teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Gesetzeskraft angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zwar eine Leistungsminderung um 30 % erfolgen darf, jedoch eine Ermessensentscheidung zu treffen ist und dieSanktionierung nicht erfolgen muss, wenn dies im konkreten Einzelfall zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde.

Eine gleichzeitige Leistungsminderung um 60 % und der vollständige Leistungsentzug wegen wiederholter Pflichtverletzung sind nicht zulässig und auch hier kann von einer Sanktionierung abgesehen werden,  wenn dies zu einer außergewöhnlichen Härte führen würde. Der zwingende dreimonatige Leistungsentzugs gilt bis zur Neuregelung nicht; vielmehr kann die Behörde die Leistung wieder erbringen kann, sobald die Mitwirkungspflicht erfüllt wird oder sich Leistungsberechtigte ernsthaft und nachhaltig bereit erklären, ihren Pflichten nachzukommen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019

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JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Erbrecht
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Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
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Fachanwalt für Sozialrecht



Fortbildungsbescheinigung des DAV
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Auch Kinder reicher Eltern nehmen an deren Lebenstandard teil 

Der BGH ändert im Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 499/19 seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Bedarfes beim Kindesunterhalt.

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Höherer Kindesunterhalt - neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 erhöhen sich die Kindesunterhaltsbeträge gemäß der Düsseldorfer Tabelle sowie das staatliche Kindergeld. Die Düsseldorfer Tabelle wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht. Die Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Die aktuelle Version

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Behindertenpauschbeträge ab 01.01.2021 erhöht


Die steuerlichen Behindertenpauschbetrage werden ab dem 01.01.2021 erhöht. Ein Pauschbetrag wird nunmehr bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 gewährt.
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