Aktuelles - Sozialrecht
Coronavirus Sozialschutz-Pakete I und II in Kraft getreten
Das Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) ist am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 28.03.2020 in Kraft getreten.
Das Sozialschutzpaket II ist am 28.05.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 29.05.2020 in Kraft getreten.
Das Gesetz enthält einige sozialrechtlich wichtige Regelungen für die nächsten Monate:
Bei sozialwidrigem Verhalten können nur rechtmäßig erbrachte Leistungen zurückgefordert werden
Das LSG Bayern hat mit Urteil vom 19.11.2019 L 16 AS 782/16 entschieden, dass nur rechtmäßig erbrachte Leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens zurückgefordert werden können.
Bundesverfassungsgericht: Sanktionen bei Hartz 4 sind teilweise verfassungswidrig
Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.
