Aktuelles - Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.

Bundessozialgericht: kein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt bei Teilhabe am Arbeitsleben

Das BSG hat mit Urteil vom 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R - die Revision der DRV Bund gegen das von Janssen & Staudacher erstrittene Urteil zu Gunsten der Klägerin zurückgewiesen.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Thomas Staudacher auch 2019 auf der FOCUS-Liste der empfohlenen Anwälte Deutschlands

Das Nachrichtenmagazin FOCUS bewertet Thomas Staudacher auch 2019 als einen der Top-Anwälte Deutschlands. Damit zählt er auch in diesem Jahr zu den empfohlenen Anwälten für Sozialrecht in Deutschland.

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Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:

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Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto

Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.

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