Änderung der Zahlbeträge zum 01.07.2019 - Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2019. Die Düsseldorfer Tabelle wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hier veröffentlicht. Die Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.

Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2019 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354,00 € statt bisher 342,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 406,00 € statt bisher 393,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 476,00 € statt bisher 460,00 €. Der Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527,00 €.

Zum 01.07.2019 wird das Kindergeldes erhöht und beträgt für das erste und zweite Kind 204 €, für das dritte Kind 210 € und
ab dem vierten Kind 235 €.

Daraus ergeben sich ab dem 01.07.2019 durch die Anrechnung des gestiegenen Kindergeldes geringere Zahlbeträge gegenüber den zum 01.01.2019 erhöhten Zahlbeträgen. Die Düsseldorfer Tabelle 2019 weist daher zwei Versionen der Tabelle der Zahlbeträge aus.

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder

Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) sollen künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten Werden. Das Gesetz wurde vom Bundestag am 09.11.2019, am 29.11.2019 vom Bundesrat verabschiedet und muss nun noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Bundesverfassungsgericht: Sanktionen bei Hartz 4 sind teilweise verfassungswidrig

Mit Urteil vom 05.11.2019 1 BvL 7/16 hat das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nach dem SGB II teilweise für verfassungswidrig erklärt. Zwar hat das BVerfG eine Minderung der Leistungen um 30% nicht generell für verfassungswidrig erklärt, jedoch den Gesetzgeber zur Neuregelung aufgefordert und wichtige Einschränkungen gemacht.

Erbschaft bei Hartz 4: Einkommen oder Vermögen?

Mit Urteil vom 08.05.2019 hat der 14. Senat des BSG genau erläutert, wann eine Erbschaft als Einkommen und wann als Vermögen anzusehen ist.

Warum ist diese Unterscheidung überhaupt so wichtig?

Düsseldorfer Tabelle	Ehevertrag	Vorsorgevollmacht	Jobcenter
Gemeinsames Sorgerecht	Testament	Erben trotz Hartz IV	Priv. Krankenversicherung
Wechselmodell	Erbvertrag	Vermögensfreibeträge	Rente mit 63
Vaterschaftsanerkennung	Erbschaftssteuer	Elternunterhalt