Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) hat die Bundesregierung am 05.08.2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten soll.

So sollen ab dem 01.01.2020 Unterhaltsansprüche von Eltern gegenüber ihren Kindern, also insbesondere auch im Falle der Pflegebedürftigkeit, nur noch übergehen, wenn die Kinder im Jahr über 100.000 Euro brutto verdienen. Die Neuregelung soll auch für alle anderen Sozialhilfeleistungen gelten, also auch für die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Bei Unterhaltsansprüchen volljähriger behinderter Menschen gegenüber Eltern mit einem Einkommen über 100.000 Euro brutto soll es bei dem auf Pauschalbeträge begrenzten Anspruchsübergang bleiben.

 

Bei der bisher im SGB XII geregelten Eingliederungshilfe, die ab 01.10.2020 im SGB IX geregelt ist, soll die Privilegierung auch für Eltern erfolgen, die über 100.000 Euro brutto im Jahr Einkommen haben. Der geplante pauschale Unterhaltsbeitrag von 32,08 Euro soll ersatzlos gestrichen werden.

 

Weiterhin auch bei einem Einkommen unter 100.000 Euro brutto werden Eltern für ihre minderjährigen Kinder zum Unterhalt herangezogen, wenn die Kinder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen.

 

Da das Gesetz erst ab dem 01.01.2020 in Kraft treten soll, sind laufende Unterhaltsfälle erst ab diesem Zeitpunkt von der Neuregelung betroffen.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


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