Neuer Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt

Nach einem Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt können Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie die zulässige Altersvorsorge mindern.

Tilgungsleistungen für selbstgenutzte Immobilie können zulässige Altersvorsoge mindern

In einem Beschluss vom 18.01.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Tilgungsanteil von Immobilienkreditraten die zulässige Altersvorsorge mindern kann. Grundsätzlich lässt der Bundesgerichtshof als zusätzliche Altersvorsorge beim Elternunterhalt 5 % des Bruttoeinkommens zu. Nach dem neuen Beschluss wird aber die Tilgung für Immobiliendarlehen auf die 5 % zusätzliche Altersvorsorge angerechnet, soweit die Tilgungsleistungen zusammen mit den Zinsen den Wohnwert für die Immobilie übersteigen.

Offen gelassen hat der BGH ob etwas anderes gilt, wenn dadurch die Immobilienfinanzierung gefährdet wäre oder
sich der Unterhaltspflichtige aus einem vor Bekanntwerden seiner Unterhaltspflicht zusätzlich abgeschlossenen Altersvorsorgevertrag nicht lösen bzw. diesen nicht beitragsfrei stellen kann.

Beiträge zur Risikolebensversicherung im Einzelfall absetzbar

In demselben Beschluss hat es der BGH gebilligt, Beiträge für eine Risikolebensversicherung als Vorsorgeaufwendungen abzuziehen, wenn die Versicherung dazu dient, eine Hausfinanzierung oder das Risiko des Verlusts der Arbeitskraft abzusichern. In dem entschiedenen Fall war die Versicherung auch Jahre vor dem Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit des Elternteils abgeschlossen worden.

Fahrtkosten zur Arbeit beim Elternunterhalt

Der BGH hat in dem Beschluss klargestellt, dass ein Unterhaltspflichtiger nicht immer die kürzeste Fahrtstrecke zur Arbeit nutzen muss, sondern auch die schnellste Strecke nutzen darf, wenn sich aus dem Unterschied nur eine relativ geringe Erhöhung der Leistungsfähigkeit ergeben würde.

 

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Entlastung für Angehörige beim Elternunterhalt und Unterhalt für behinderte Kinder

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe
(Angehörigen-Entlastungsgesetz) hat die Bundesregierung am 05.08.2019 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der künftig Angehörige von Sozialhilfeempfängern entlasten soll.

Weiterlesen ...

LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

Weiterlesen ...

OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.

Weiterlesen ...