• Aktuelle Seite:  
  • AKTUELLES
  • FAMILIENRECHT
  • BSG 23.06.2016: Unterhaltspflichtige müssen dem JobCenter nur Auskunft erteilen, wenn der Berechtigte Leistungen erhält

Alte Jakobstraße 78 | 10179 Berlin Tel. +49 (0) 30 / 23 55 29-0

header_left

+49 - (0)30 - 23 55 29-0

+49 - (0)30 - 23 55 29-99

kanzlei@rechtsanwalt-partner.de

Alte Jakobstr. 78, 10179 Berlin

header_right
zum Menü...
  • HOME>open
    • KANZLEI
    • SUSANNE JANSSEN
    • THOMAS STAUDACHER
    • BÜROTEAM
    • ANFAHRT
    • KOSTEN
    • PROZESSKOSTENHILFE
    • STELLENANGEBOTE
    • KONTAKT
  • ERBRECHT>open
    • FAQ ERBRECHT - HÄUFIGE FRAGEN
    • ERBENGEMEINSCHAFT
    • ERBSCHEIN
    • TESTAMENT
    • TESTAMENTSVOLLSTRECKUNG
    • PFLICHTTEIL
    • ERBSCHAFTSTEUER
    • PATIENTENVERFÜGUNG
    • VORSORGEVOLLMACHT
    • BETREUUNGSVERFÜGUNG
    • ERBRECHT MIT BERATUNGSHILFE DURCHSETZEN
  • FAMILIENRECHT>open
    • UNTERHALTSRECHNER
    • DÜSSELDORFER TABELLE
    • SORGERECHT
    • ELTERNUNTERHALT
    • EHEVERTRAG-LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRAG
  • VORSORGE>open
    • VORSORGEVOLLMACHT UND PATIENTENVERFÜGUNG
    • TESTAMENT
    • EHEVERTRAG
    • LEBENSPARTNERSCHAFTSVERTRAG
    • BETREUUNGSVERFÜGUNG
  • SCHEIDUNG>open
    • SCHEIDUNGSANWALT
    • SCHEIDUNGSKOSTEN
    • ONLINE-SCHEIDUNG>open
      • SCHEIDUNGSFORMULAR
    • VERSORGUNGSAUSGLEICH
    • ZUGEWINNAUSGLEICH
  • SOZIALRECHT>open
    • HARTZ 4>open
      • Hartz 4 - Corona - Sozialpaket
      • MIETE
      • SANKTIONEN
      • SCHONVERMÖGEN
      • RÜCKFORDERUNG
      • SOZIALWIDRIGES VERHALTEN
      • ERBEN
      • BEDÜRFTIGENTESTAMENT
      • UNTERHALTSREGRESS
      • ZWANGSVERRENTUNG
    • SOZIALAMT>open
      • MIETE
      • SCHONVERMÖGEN
      • RÜCKFORDERUNG
      • SOZIALWIDRIGES VERHALTEN
      • BEHINDERTENTESTAMENT
      • UNTERHALTSREGRESS
      • ERBEN UND SOZIALAMT
    • SOZIALHILFE UND GRUNDSICHERUNG
    • BEHINDERUNG>open
      • SCHWERBEHINDERTENAUSWEIS
      • VERSCHLIMMERUNGSANTRAG
      • ERWERBSMINDERUNG
      • REHABILITATION UND TEILHABE
    • AUSBILDUNG
    • KINDERGELD
    • MUTTERSCHAFTSGELD
    • SOZIALGERICHTSVERFAHREN
  • SOZIALVERSICHERUNG>open
    • ARBEITSLOSENGELD>open
      • AUFSTOCKUNG
      • SPERRZEITEN
    • KRANKENVERSICHERUNG
    • RENTENVERSICHERUNG>open
      • RENTE MIT 63
      • ERWERBSMINDERUNGSRENTE
      • HINTERBLIEBENENRENTE
      • RENTENBERECHNUNG
    • UNFALLVERSICHERUNG
    • PFLEGEVERSICHERUNG
  • AKTUELLES>open
    • ERBRECHT
    • SOZIALRECHT
    • FAMILIENRECHT
    • ÜBER UNS

Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten

Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Die Auskunftspflicht setzt das Bestehen eines Sozialleistungsverhältnisses voraus, das nicht besteht, wenn das Kind seinen eigenen Bedarf aus laufend gezahltem Unterhalt und Kindergeld vollständig decken kann und daher nur Leistungen für die mit dem Kind zusammenlebende Mutter gezahlt werden.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Erbrecht
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht



Fortbildungsbescheinigung des DAV
Fortbildungsbescheinigung des DAV

 


Beratung per Video und Telefon
Unser Angebot nicht nur in der Corona-Krise

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Beratung. Viele Menschen kommen mit Fragen zu uns und wir geben gerne Auskunft, ob und welche rechtlichen Schritte möglich sind. Dazu beraten wir Sie gern – und natürlich ganz persönlich und auf Ihre Situation bezogen.

 

Weiterlesen ...

Wir sind weiterhin für Sie erreichbar!

Auch während der Corona-Krise sind wir weiter für Sie erreichbar.

 

Weiterlesen ...

Auch Kinder reicher Eltern nehmen an deren Lebenstandard teil 

Der BGH ändert im Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 499/19 seine bisherige Rechtsprechung zur Ermittlung des Bedarfes beim Kindesunterhalt.

Weiterlesen ...
Düsseldorfer Tabelle Ehevertrag Vorsorgevollmacht Jobcenter
Gemeinsames Sorgerecht Testament Erben trotz Hartz IV Priv. Krankenversicherung
Wechselmodell Erbvertrag Vermögensfreibeträge Rente mit 63
Vaterschaftsanerkennung Erbschaftssteuer Elternunterhalt  
Fortbildungsbescheinigung des DAV
Fortbildungsbescheinigung des DAV

 

  • TEAM
  • KONTAKT
  • ANFAHRT
  • LINKS
  • IMPRESSUM
  • DATENSCHUTZ