Aktuelles - Familienrecht

Änderung der Zahlbeträge zum 01.07.2019 - Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2019. Die Düsseldorfer Tabelle wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf hier veröffentlicht. Die Tabelle beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.

EU Güterrechtsverordnungen ab 29.01.2019 in Kraft

 

Für Paare, die ab dem 29.01.2019 heiraten, regelt ab dem 29.01.2019 die EU-Güterrechtsverordnung vom 24.06.2016  VO (EU) 2016/1103 welches nationale Recht auf das eheliche Gütterrecht anwendbar ist. Wenn die Eheleute keine Rechtswahl treffen, ist dies in der Regel das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts, sonst das der gemeinsamen Staatsangehörigkeit und wenn auch dieses keine Anknüpfung liefert, das Recht dem die Ehegatten gemeinsam am engsten verbunden sind.

Neuer Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt

Nach einem Beschluss des BGH vom 18.01.2017 zum Elternunterhalt können Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie die zulässige Altersvorsorge mindern.

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


LSG Berlin-Brandenburg 14.12.2018 - Verjährung von Erstattungen 4 Jahre nach Erstattungsbescheid

Mit einer Entscheidung im einstweiligen Rechtschutz hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Erstattungsforderungen von Sozialleistungsträgern 4 Jahre nach Erlass des Erstattungsbescheides verjähren.

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OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament

Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.

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BSG erhöht Anforderungen für längere Sperrzeiten

Nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesssozialgerichts vom 27.06.2019 muss die Arbeitsagentur vor einer zweiten und dritten Sperrzeit mit sechs und zwölf Wochen Dauer, zuvor den Arbeitslosen konkret über die Rechtsfolgen belehrt haben und über die erste Sperrzeit einen Bescheid erteilt haben.

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