LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.

 

Wenn das JobCenter Leistungen als Darlehen gegen die Verpfändung des Miterbenanteils anbietet, sieht das LSG für eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von ALG-II als Zuschuss kein Rechtschutzbedürfnis. Ob der Miterbenanteil in einer ungeteilten Erbengemeinschaft nach § 2033 BGB tatsächlich durch Erteilsverkauf oder durch die Auseinandersetzung unter den Miterben nach § 2042 BGB verwertbar sei und damit als Vermögen für den Lebensunterhalt einzusetzen sei, könne erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Wenn das JobCenter jedoch Leistungen als Darlehen nach § 24 Abs. 5 SGB II anbiete, sei es zumutbar, den Miterbenanteil an das JobCenter zur Sicherung abzutreten (LSG BB Aktenzeichen - L 18 AS 1284/18 B ER).

 

Aus der Entscheidung des LSG im Eilverfahren ergibt sich noch nicht, dass der Miterbenanteil tatsächlich als verfügbares Vermögen für den Lebensunterhalt eingesetzt werden muss. Es muss aber außerhalb des Eilverfahrens im sogenannten Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob die Voraussetzungen für eine Verwertung tatsächlich vorliegen. Das LSG weist insbesondere darauf hin, dass zu klären ist, ob ein Verkauf oder eine Verpfändung am Markt tatsächlich möglich ist und ob eine Verwertung eines Miterbenanteils an der Weigerung anderer Miterben scheitert oder am fehlenden eigenen Interesse des Leistungsbeziehers. Außerdem sei zu klären, ob die Verwertung möglicherweise offensichtlich unwirtschaftlich sei.

 

 

 

 

 

Portrait

JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Sozialrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht


Q signet schwarzDAV

 


Thomas Staudacher auch 2019 auf der FOCUS-Liste der empfohlenen Anwälte Deutschlands

Das Nachrichtenmagazin FOCUS bewertet Thomas Staudacher auch 2019 als einen der Top-Anwälte Deutschlands. Damit zählt er auch in diesem Jahr zu den empfohlenen Anwälten für Sozialrecht in Deutschland.

Weiterlesen ...

Steuerliche Absetzbarkeit von Scheidungskosten wieder in der Diskussion

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil vom 18.05.2017 zum Aktenzeichen VI R 9/16 zuletzt entschieden, dass Prozesskosten auch für das Scheidungsverfahren nicht als Sonderausgabengem. § 33 EStG abzugsfähig sind mit einer Ausnahme:

Weiterlesen ...

Schadenersatz für ein vom Ehegatten "abgeräumtes" Bankkonto

Während es in der Ehe noch gut läuft, erteilt häufig ein Ehegatte dem anderen für ein Bankkonto Kontovollmacht.

Weiterlesen ...