OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.
Nach der Entscheidung des OLG München ist der unter Testamentsvollstreckung stehende Nachlass nicht zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind.
