Aktuelles - Erbrecht
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss Ersatz für verprasstes Erbe leisten
Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.
LSG Berlin-Brandenburg 06.08.2018: Hartz IV als Miterbe nur als Darlehen gegen Verpfändung des Miterbenanteils?
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.
Ausgleich unter Abkömmlingen bei Pflegeleistungen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016 Grundsätze zum Ausgleich von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen aufgestellt.
