Aktuelles - Erbrecht
OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.
OLG Köln 13.11.2018 - Erbausschlagung für Kind im SGB-II-Bezug
Ob die Erbausschlagung von Eltern für ihr minderjähriges Kind nach § 1643 Abs. 1 BGB durch das Familiengericht genehmigt werden kann, hängt nicht nur davon ab, ob es einen positiven Nachlasswert gibt oder nicht.
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss Ersatz für verprasstes Erbe leisten
Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.
