Aktuelles - Erbrecht
Deutsche Rentner im europäischen Ausland oder wie Sie "richtig" vererben
Seit dem 17.08.2015 sind bei Todesfällen die Gerichte des Mitgliedsstaates der EU zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte ( Art. 4 EU-Erbrechtsverordnung). Der gewöhnliche Aufenthalt ist dabei nicht unbedingt der Ort, an dem der Erblasser polizeilich gemeldet war, sondern der Ort, an dem sich der Erblasser in den letzten Monaten seines Lebens tatsächlich aufgehalten hat.
OLG München 18.01.2019: Keine Jahresgerichtsgebühr für Betreuung bei Behindertentestament
Eine betreute Person, die beim Behindertentestament nur nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung ist, muss auf diesen Nachlass keine Gerichtskosten als Jahresgebühr für die Dauerbetreuung aus ihrem Vermögen zahlen.
OLG Köln 13.11.2018 - Erbausschlagung für Kind im SGB-II-Bezug
Ob die Erbausschlagung von Eltern für ihr minderjähriges Kind nach § 1643 Abs. 1 BGB durch das Familiengericht genehmigt werden kann, hängt nicht nur davon ab, ob es einen positiven Nachlasswert gibt oder nicht.
