Erbrecht – Berliner Rechtsanwälte beraten SieLaut FOCUS Anwaltsliste gehört unsere Kanzlei zu den Top-Anwälten in Deutschland. Wir beraten Sie gern ▷ Kanzlei Janssen & Staudacherhttps://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht2024-03-19T08:03:57+01:00Fachanwälte: Erbrecht - Familienrecht - Sozialrecht | Berlin MitteJoomla! - Open Source Content ManagementErben, Vererben und JobCenter oder Sozialamt - Änderungen durch das Bürgergeldgesetz:2022-11-28T11:15:33+01:002022-11-28T11:15:33+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/239-erben-vererben-und-jobcenter-das-aendert-sich-buergergeldThomas Staudacher<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/aktuelles/diverse/geldscheine.jpg" alt=""></p><p>Das Bürgergeldgesetz: ab 2023 mehr vom Erbe behalten und einfacher Vererben.</p>
<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/aktuelles/diverse/geldscheine.jpg" alt=""></p><p>Das Bürgergeldgesetz: ab 2023 mehr vom Erbe behalten und einfacher Vererben.</p>
Wann der Erbe für die Mietwohnung des Erblassers haftet2020-01-29T14:58:00+01:002020-01-29T14:58:00+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/198-bgh-25-09-2019-wann-haftet-der-erbe-fuer-die-mietwohnung-des-erblassersThomas Staudacher<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/aktuelles/erbrecht/krankenbett-mann-schreibt-angehoerige.jpg" alt=""></p><p>Mit zwei Urteilen vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18 hat der BGH entschieden, ...</p>
<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/aktuelles/erbrecht/krankenbett-mann-schreibt-angehoerige.jpg" alt=""></p><p>Mit zwei Urteilen vom 25.09.2019 - VIII ZR 138/18 und VIII ZR 122/18 hat der BGH entschieden, ...</p>
Deutsche Rentner im europäischen Ausland - so vermeiden Sie Probleme mit Ihrem Erbe2019-08-21T13:40:43+02:002019-08-21T13:40:43+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/188-deutsche-renter-im-europaeischen-ausland-oder-wie-sie-richtig-vererbenSusanne Janssen<p>Deutsche Renter, die sich beispielsweise überwiegend auf Mallorca oder auf den griechischen Inseln aufhalten, vererben ihren Nachlass nach dem Recht des Staates des Aufenthaltsortes. Das kann die in Deutschland wohnenden Kinder oder andere Angehörige vor schwierige Probleme in der Nachlassabwicklung stellen.</p>
<p>Deutsche Renter, die sich beispielsweise überwiegend auf Mallorca oder auf den griechischen Inseln aufhalten, vererben ihren Nachlass nach dem Recht des Staates des Aufenthaltsortes. Das kann die in Deutschland wohnenden Kinder oder andere Angehörige vor schwierige Probleme in der Nachlassabwicklung stellen.</p>
AlG-II Empfänger muss wegen verprasstem Erbe Ersatz leisten2019-02-06T12:11:19+01:002019-02-06T12:11:19+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/180-alg-ii-empfaenger-muss-wegen-verprasstem-erbe-ersatz-leistenThomas Staudacher<p>Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.</p>
<p>Mit Urteil vom 12.12.2018 hat das LSG Niedersachen-Bremen entschieden, dass ein AlG-II Empfänger der ca. 190.000 € geerbt und diese innerhalb von etwas mehr als 2 Jahren ausgegeben hatte, wegen sozialwidrigen Verhaltens zum Ersatz der Kosten verpflichtet ist.</p>
LSG Berlin-Brandenburg 6.8.2018: Verwertung des Miterbenanteils bei Hartz IV2018-11-12T15:23:46+01:002018-11-12T15:23:46+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/179-verwertung-des-miterbenanteils-bei-hartz-ivThomas Staudacher<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/icons/gericht.png" alt=""></p><p>Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.</p>
<p><img src="https://www.rechtsanwalt-partner.de//images/icons/gericht.png" alt=""></p><p>Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren am 06.08.2018 entschieden, dass das JobCenter verlangen kann, dass ein Miterbenanteil zur Sicherung an das JobCenter verpfändet wird und Leistungen als Darlehen beantragt wird.</p>
Ausgleich unter Abkömmlingen bei Pflegeleistungen2017-05-12T14:01:51+02:002017-05-12T14:01:51+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/167-ausgleich-unter-abkoemmlingen-bei-pflegeleistungenThomas Staudacher<p>Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016 Grundsätze zum Ausgleich von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen aufgestellt.</p>
<p>Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 22.11.2016 Grundsätze zum Ausgleich von Pflegeleistungen unter Abkömmlingen aufgestellt.</p>
BGH Urteil 29. 6. 2016 Beginn 10-Jahresfrist bei Vorbehalt Wohnungsrecht2016-10-19T11:28:44+02:002016-10-19T11:28:44+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/152-bgh-urteil-29-6-2016-beginn-10-jahresfrist-bei-vorbehalt-wohnungsrechtThomas Staudacher<p>Am 29.06.2016 hat der BGH entschieden, dass Schenkungen auch nach der 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt werden müssen, wenn der Erblasser den Gegenstand weiterhin im Wesentlichen selber nutzt.</p>
<p>Am 29.06.2016 hat der BGH entschieden, dass Schenkungen auch nach der 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen berücksichtigt werden müssen, wenn der Erblasser den Gegenstand weiterhin im Wesentlichen selber nutzt.</p>
SG Mainz 23.08.2016: AlG II Pflichtteil bei Berliner Testament2016-10-13T07:05:35+02:002016-10-13T07:05:35+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/148-alg-ii-pflichtteil-bei-berliner-testamentThomas Staudacher<p>Das SG Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 Az S 4 AS 921/15 entschieden dass ein AlG-II Empfänger seinen Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil aus einem Berliner Testament geltend machen muss. Das Gericht geht zwar davon aus, dass im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.</p>
<p>Das SG Mainz hat mit Urteil vom 23.08.2016 Az S 4 AS 921/15 entschieden dass ein AlG-II Empfänger seinen Pflichtteil nach dem erstverstorbenen Elternteil aus einem Berliner Testament geltend machen muss. Das Gericht geht zwar davon aus, dass im Falle eines Berliner Testaments von einem Leistungsempfänger grundsätzlich nicht verlangen könne, seinen Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.</p>
Bayerisches LSG 22.07.2015 zu Abzug von Bestattungskosten von Erbschaft2015-11-26T09:23:10+01:002015-11-26T09:23:10+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/142-erbschaft-alg-ii-bestattungskostenThomas Staudacher<p>Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 22.07.2015 entschieden, dass Bestattungskosten von einer als Einkommen zu berücksichtigenden Erbschaft nur im Monat des Zuflusses abgezogen werden könnten. Bei dem Zufluss handelte es sich um Steuererstattungen die dem Erben Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfall der Erbschaft könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie im jeweiligen Zuflussmonat anfallen.</p>
<p>Das Bayerische LSG hat mit Urteil vom 22.07.2015 entschieden, dass Bestattungskosten von einer als Einkommen zu berücksichtigenden Erbschaft nur im Monat des Zuflusses abgezogen werden könnten. Bei dem Zufluss handelte es sich um Steuererstattungen die dem Erben Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anfall der Erbschaft könnten nur berücksichtigt werden, soweit sie im jeweiligen Zuflussmonat anfallen.</p>
Bundessozialgericht 29.04.2015 zu Erbschaft als Einkommen2015-11-26T08:56:41+01:002015-11-26T08:56:41+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/141-bundessozialgericht-erbschaft-einkommen-vermoegen-schuldenThomas Staudacher<p>Mit Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - hatte das BSG entschieden, dass eine Erbschaft, die während des Bezuges von AlG-II anfällt, grundsätzlich Einkommen ist. Zu berücksichtigen ist der Zufluss der Erbschaft ab dem Zeitpunkt wenn die Erbschaft als bereite Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, also zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden können.</p>
<p>Mit Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R - hatte das BSG entschieden, dass eine Erbschaft, die während des Bezuges von AlG-II anfällt, grundsätzlich Einkommen ist. Zu berücksichtigen ist der Zufluss der Erbschaft ab dem Zeitpunkt wenn die Erbschaft als bereite Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, also zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden können.</p>
BGH 11.03.2015 Erbunwürdigkeit bei Tötung langjährig demenzkranker Erblasserin2015-04-08T11:47:39+02:002015-04-08T11:47:39+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/128-erbunwuerdigkeit-patientenverfuegungThomas Staudacher<p>Mit Urteil vom 11. März 2015 hatte der Bundesgerichtshof über den Fall eines Ehemannes zu entscheiden, der versucht hatte, die Behandlung seiner seit 10 Jahren an Alzheimer erkrankten und seit Jahren geschäftsunfähigen Ehefrau durch das Durchtrennen der Nahrungssonde zu beenden. Der Ehemann hatte seine Frau jahrelang regelmäßig besucht und hatte wohl aus Verzweiflung über die auswegs- und aussichtslose Situation seiner Ehefrau versucht, alle lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden.</p>
<p>Mit Urteil vom 11. März 2015 hatte der Bundesgerichtshof über den Fall eines Ehemannes zu entscheiden, der versucht hatte, die Behandlung seiner seit 10 Jahren an Alzheimer erkrankten und seit Jahren geschäftsunfähigen Ehefrau durch das Durchtrennen der Nahrungssonde zu beenden. Der Ehemann hatte seine Frau jahrelang regelmäßig besucht und hatte wohl aus Verzweiflung über die auswegs- und aussichtslose Situation seiner Ehefrau versucht, alle lebenserhaltenden Maßnahmen zu beenden.</p>
Bundessozialgericht 17.02.2015 Vermögensanrechnung und Testamentsvollstreckung2015-04-08T10:58:20+02:002015-04-08T10:58:20+02:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/127-bsg-erbschaft-vermoegen-sgb-ii-kinderzuschlagThomas Staudacher<p>Mit Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R - hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass es für die Frage, ob eine Erbschaft als Einkommen auf Sozialleistungen (im konkreten Fall Kinderzuschlag nach dem BKGG) anzurechnen ist, wie beim AlG-II darauf ankommt, ab wann die Erbschaft als bereites Mittel zur Verfügung steht. </p>
<p>Mit Urteil vom 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R - hat das Bundessozialgericht bestätigt, dass es für die Frage, ob eine Erbschaft als Einkommen auf Sozialleistungen (im konkreten Fall Kinderzuschlag nach dem BKGG) anzurechnen ist, wie beim AlG-II darauf ankommt, ab wann die Erbschaft als bereites Mittel zur Verfügung steht. </p>
Vererbung des Pflichtteilsanspruchs - Durchsetzung durch den Testamentsvollstrecker2015-02-23T10:26:56+01:002015-02-23T10:26:56+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/122-pflichtteilsanspruch<p>Den meisten Menschen, die ein Testament errichten wollen, oder die einen Erbfall in der Familie haben, ist nicht bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch auch vererbbar ist und gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigen durch dessen Erben geltend gemacht werden kann. Stirbt beispielsweise eine Mutter unter Hinterlassung eines Testaments, in dem sie nur zwei ihrer drei Kinder bedenkt, so hat das dritte Kind einen Pflichtteilsanspruch.</p>
<p>Den meisten Menschen, die ein Testament errichten wollen, oder die einen Erbfall in der Familie haben, ist nicht bewusst, dass ein Pflichtteilsanspruch auch vererbbar ist und gegebenenfalls auch noch nach dem Tod des Pflichtteilsberechtigen durch dessen Erben geltend gemacht werden kann. Stirbt beispielsweise eine Mutter unter Hinterlassung eines Testaments, in dem sie nur zwei ihrer drei Kinder bedenkt, so hat das dritte Kind einen Pflichtteilsanspruch.</p>
Testamentsanfechtung durch die zweite Ehefrau2015-01-28T09:58:00+01:002015-01-28T09:58:00+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/119-anfechtung-testament-ehefrau-berliner-testament<p>Wie das OLG Hamm mit Beschluss vom 28.10.2014, Az. 15 W 14/14 entschieden hat, kann die zweite Ehefrau ein Testament das während der ersten Ehe zugunsten der Ehefrau errichtet wurde, anfechten.</p>
<p>Wie das OLG Hamm mit Beschluss vom 28.10.2014, Az. 15 W 14/14 entschieden hat, kann die zweite Ehefrau ein Testament das während der ersten Ehe zugunsten der Ehefrau errichtet wurde, anfechten.</p>
Erben in Europa – Änderungen durch die EU-Erbrechtsverordnung2015-01-28T09:38:09+01:002015-01-28T09:38:09+01:00https://www.rechtsanwalt-partner.de/aktuelles-erbrecht/117-erben-europa-eu-erbrechtsverordnung<p>Erblasser, die ein Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen, müssen bereits jetzt bei der Nachlassgestaltung berücksichtigen, dass für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 die EU-Erbrechtsverordnung gilt.</p>
<p>Erblasser, die ein Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen, müssen bereits jetzt bei der Nachlassgestaltung berücksichtigen, dass für alle Erbfälle ab dem 17.08.2015 die EU-Erbrechtsverordnung gilt.</p>