Prozesskostenhilfe - Verfahrenskostenhilfe

Bekomme ich Prozesskostenhilfe?

 

Prozesskostenhilfe können Sie für ein Verfahren vor einem Gericht in Anspruch nehmen. In familiengerichtlichen Verfahren wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet. Voraussetzung ist, dass die Sache nicht vollkommen aussichtslos erscheint, also "hinreichende Erfolgsaussicht" hat und dass es nicht mutwillig ist, den Anspruch vor Gericht zu verfolgen. Über den Prozesskostenhilfeantrag entscheidet das Gericht, das auch über die Klage entscheidet. Grund dafür ist, dass die Prozesskostenhilfe anders als die Beratungshilfe für die außergerichtliche Tätigkeit, von den Erfolgsaussichten der Klage abhängt. Wenn Sie in erster Instanz gewonnen haben und die Gegenseite das Rechtsmittel einlegt, prüft das Gericht nur ob Sie bedürftig sind aber nicht mehr die Erfolgsaussichten.

 

Was muss ich tun, um Prozesskostenhilfe zu erhalten?

 

Für die Prozesskostenhilfe müssen Sie eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ausfüllen (unbedingt das Merkblatt zum PKH-Antrag lesen). Achtung: die Erklärung muss sehr sorgfältig und vollständig ausgefüllt sein, da das Gericht die Prozesskostenhilfe bereits deswegen ablehnen kann, wenn im Antrag fahrlässig falsche Angaben gemacht werden.  Änderungen bei den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen müssen dem Gericht unaufgefordert mitgeteilt werden und das Gericht kann die Bewilligung später noch überprüfen und aufheben, wenn es Änderungen gab.

 

Was wird von der Prozesskostenhilfe übernommen?

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe umfasst die Gerichtskosten und die Vergütung für den eigenen Anwalt, jedoch nur die geringeren Gebühren nach einer besonderen Tabelle für die Vergütung aus der Staatskasse, nicht jedoch die höheren Wahlanwaltsgebühren. Nicht bezahlt werden die Kosten des gegnerischen Anwalts. Wenn der Prozess verloren wird, müssen daher die gegnerischen Kosten erstattet werden.

 

Wenn einzusetzendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, wird die Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung gewährt. Maximal sind 48 Raten zu zahlen.

Was muss ich beachten, nachdem Prozesskostenhilfe bewilligt wurde?

Wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, müssen dem Gericht alle wesentlichen Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und der Anschrift unverzüglich mitgeteilt werden. Wesentlich ist eine Einkommensänderung wenn sich das Einkommen um mehr als 100 € brutto erhöht oder sich Belastungen um diesen Betrag vermindern.

 

Das Gericht kann auch noch bis 4 Jahre nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Einkommensverhältnisse überprüfen und die Bewilligung aufheben. Auch wenn durch den Prozess etwas erstritten wurde, kann die Bewilligung aufgehoben werden

 

 

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JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

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