Was tun bei Rückforderung von Hartz IV?

Arbeitslosengeld II (auch ALG II oder Hartz IV genannt) und Sozialhilfe sind einkommens- und vermögensabhängige Leistungen. Beim Antrag müssen Sie daher vollständige und richtige Angaben zu Ihrem Einkommen und Vermögen machen. Außerdem müssen Sie Änderungen, die sich gegenüber der Antragstellung ergeben, unverzüglich dem JobCenter oder Sozialamt mitteilen.

 

Sie haben beim Antrag versehentlich falsche Angaben gemacht? Sie haben Änderungen nicht oder zu spät mitgeteilt? Wir beraten Sie, welche Konsequenzen das haben kann und welche Rechte Sie bei einer Rückforderung haben.

 

JobCenter und Sozialämter können von falschen Angaben nachträglich erfahren, zum Beispiel durch den automatischen Datenabgleich. Dieser wird beispielsweise für bezogene Renten, gemeldete Beschäftigungen, Kapitalerträge und bestimmte Daten der Finanzbehörden durchgeführt. Aufgrund künftiger Gesetzesänderungen wird vielleicht auch der Datenabgleich mit Versicherungen und Grundbuchämtern hinzukommen sowie die Datenerhebung zu E-Commerce im Internet.

 

Auch wenn Sie beim Antrag alles richtig angegeben und Änderungen rechtzeitig mitgeteilt haben, können Sie Leistungen erhalten haben, die das JobCenter oder Sozialamt eigentlich hätte kürzen oder einstellen müssen. Wir beraten Sie, wann Ihre Leistungen gekürzt werden. Außerdem erläutern wir Ihnen, ob dies auch rückwirkend oder nur für die Zukunft der Fall ist.

Erster Schritt: Anhörungsverfahren

Im ersten Schritt einer Rückforderung kommt es zu einem sogenannten Anhörungsverfahren. Das bedeutet konkret: Sie erhalten vom JobCenter oder Sozialamt ein Anhörungsschreiben, in dem Sie sich schriftlich zur Rückforderung äußern können. Gegen ein solches Schreiben können Sie noch keinen Widerspruch einlegen.

 

Ob eine Äußerung im Anhörungsverfahren sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. In manchen Situationen geben Sie der Behörde durch Ihre schriftlichen Äußerungen erst die Information, die dazu führt, dass Leistungen aufgehoben und zurückgefordert werden. Die Äußerung im Anhörungsverfahren ist freiwillig. Sie müssen eventuell für Sie nachteilige Informationen nicht mitteilen. Andererseits handelt es sich häufig um Informationen, die bei laufendem Leistungsbezug von Ihnen im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht gefordert werden können. Geben Sie im Rahmen der Mitwirkung Informationen nicht preis, so kann die Behörde Sie nicht direkt dazu zwingen. Doch sie kann eventuell bei anderen Stellen ermitteln zum Beispiel durch einen Datenaustausch. Außerdem kann Ihnen die Behörde die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung verweigern.

 

Deshalb sollten Sie sich beraten lassen, bevor Sie auf das Anhörungsschreiben antworten. Wir beraten Sie umfassend und vertraulich, welche Konsequenzen Ihre Äußerungen haben können.

 

Für Sie ist wichtig zu wissen: Im Anhörungsverfahren müssen Sie die Kosten für den Anwalt immer selbst tragen. Das gilt auch dann, wenn der Anwalt im Anhörungsverfahren eine Rückzahlung verhindern kann. Beratungshilfe gibt es für das Anhörungsverfahren in der Regel nicht.

 

Doch die Erfahrung zeigt: Meist sehen die Behörden nicht von einer Rückforderung ab, trotz der Gründe, die Sie im Anhörungsverfahren mitgeteilt haben.

Zweiter Schritt: Aufhebungsbescheid

Im zweiten Schritt wird Ihnen die Behörde den eigentlichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zusenden. Haben Sie vorläufige Leistungen bezogen, so erhalten Sie im zweiten Schritt den Bescheid über die endgültige Festsetzung und Erstattung. Sie haben die Möglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Dieser hat bei Rückforderungen in der Regel auch eine aufschiebende Wirkung, das heißt, Sie gewinnen etwas Zeit.

 

Wir beraten Sie zu den Erfolgsaussichten im Widerspruchsverfahren und führen dieses bis zum Widerspruchsbescheid durch. Anders als im Anhörungsverfahren können Sie eventuell für das Widerspruchsverfahren beim Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beantragen. Ist der Widerspruch erfolgreich, erstattet die Behörde Ihnen in der Regel auch die Kosten des Anwalts.

Dritter Schritt: Klage vor dem Sozialgericht

Das Widerspruchsverfahren endet mit dem Widerspruchsbescheid. Sie haben dann noch die Möglichkeit, vor dem Sozialgericht Klage zu erheben. Auch die Klage hat bei Rückforderungsbescheiden aufschiebende Wirkung, sodass Sie unter Umständen weitere Zeit gewinnen können.

 

Rückforderungsbescheide enthalten häufig formale Fehler. Wird der Rückforderungsbescheid wegen eines formalen Fehlers aufgehoben, kann die Behörde einen neuen Rückforderungsbescheid erlassen. Doch nicht selten sind dann die gesetzlichen Fristen bereits abgelaufen.

 

Es gibt also gute Gründe, sich bei einer Rückforderung anwaltlich beraten zu lassen und bei Bedarf vor dem Sozialgericht vertreten zu lassen. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie gern.

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JANSSEN & STAUDACHER

Susanne Janssen
Fachanwältin für Familienrecht

Thomas Staudacher
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Sozialrecht

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